Satzung

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Verein führte den Namen Karneval-Club-Eisenbahn e.V.

Er hat seinen Sitz in Halle/Saale und soll ins Vereinsregister eingetragen werden.

Nach Eintragung lautet der Name des Vereins Karnevalclub der Eisenbahner „Saxonia“ e.V.

 

Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 01.01. und endet am 31.12. laufenden Jahres.

 

 

§ 2 Zweck und Toleranzklausel

Abs.1 

Zweck des Vereins ist die Pflege und Erhaltung des Karnevals im überlieferten Brauchtum auf traditions- und landestypisch gebundener Grundlage.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer begünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung der Mitglieder, die der Pflege und Ausweitung des karnevalistischen Ideengutes dienen und das Niveau öffentlicher und interner Veranstaltungen haben.

Abs.2

Der Verein ist politisch und religiös neutral und steht in allen seinen Belangen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung unseres Grundgesetztes. Der Verein fördert das Brauchtum Karneval, Fastnacht und Fasching als ein verbindliches Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet seinen Mitgliedern und damit auch anderen Mitgliedern, seien es Kinder, Jugendliche oder Erwachsene, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube, sozialer Stellung, Behinderung oder sexueller Identität eine Heimat.

 

§ 3 Mittelverwendung

 

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen, aber auch juristische Personen werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre bedürfen der Erlaubnis des gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.

 

Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, den Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

 

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

 

Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als Grund zum Ausschluss auch ein unfaires Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern gilt. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Rückstand ist.

 

Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen.

 

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab dem Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

 

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

 
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit, sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

 

 

§ 7 Organe des Vereins

 
Vereinsorgane sind

  • Der Vorstand,
  • Die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 8 Vorstand

 

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie 4 Beisitzer. Alleinvertretungsberechtigt ist der Präsident oder zwei weitere Mitglieder des Vorstandes. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

 

 

§ 9 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einen anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die

  • Vorbereitung Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung,
  • Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern

 

 

§ 10 Wahl des Vorstandes

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vereins werden für die Zeit von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

 

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

 

 

§ 11 Vorstandssitzungen

 

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Präsidenten oder von einem seiner Vizepräsidenten einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind.

Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit.

 

 

§ 12 Mitgliederversammlung

 

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig

 

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

  1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
  2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung,
  3. Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern,
  4. weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.

 

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

 

Außerordentliche Mitgliederversammlung sind auf  Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

 

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung ist auf diese erleichternde Bedingung hinzuweisen.

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Satzungsänderungen und Beschlüsse werden über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegeben gültigen Stimmen an. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

 

 

§ 13 Protokollierung

 

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 14 Rechnungsprüfer

 

Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Rechnungsprüfer überwachen die Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.

 

 

§ 15 Auflösung des Vereins

 

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistetet wird geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an das Deutschen Roten Kreuz, Heilpädagogischer Erziehungshilfeverbund „Regenbogenland“ Gottfried-Keller-Strasse 20a in 06118 Halle/S., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Ist wegen Auflösung des Vereins, bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinspräsidenten die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines andern Liquidators mit  ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

 

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 30.04.2013 in Halle (Saale) angenommen und durch die Mitgliederversammlung am 13.04.2014 in Halle(Saale) durch §2 Abs. 2 ergänzt sowie in der Mitgliederversammlung am 16.11.2014 durch Änderung des § 15 ergänzt und angenommen.In der Mitgliederversammlung am 22.03.2015 wurden in §1, §2 Abs.2 und in §4 Korrekturen vorgenommen und angenommen